Das Verteidigungsministerium mauert — Wilhelm Josef Sebastian MdB erhält keine Information zum Sachstand ZNBw
Seine Rechte als Parlamentarierer grob verletzt sieht der CDU-Bundestagsabgeordnete Wilhelm Josef Sebastian: das Bundesministerium der Verteidigung weigert sich entgegen den rechtlichen Bestimmungen, seine schriftlichen Fragen zum Sachstand der Verlagerung von Teilen des Zentrums für Nachrichtenwesen der Bundeswehr (ZNBw) zu beantworten. Am vorigen Donnerstag hatte Sebastian die Fragen zur Beantwortung eingereicht, die Wochenfrist zur Beantwortung ist am heutigen Donnerstag, 28. August, verstrichen. Das Bundesministerium teilte Sebastian jetzt per Fax lediglich mit, dass sich die Beantwortung der Fragen verzögere, SPD-Staatsekretär Kolbow werde die Fragen bis zum 5. August beantworten. Das Verteidigungsministerium mauert offenbar massiv, so die Bewertung von Wilhelm Josef Sebastian zu diesem Vorgang. Nachdem vor einiger Zeit erst durch inoffizielle Informationen Presse und Öffentlichkeit alarmiert worden seien, sah man sich auf der Hardthöhe in Bonn wohl beim Sündenfall ertappt, so der Christdemokrat. Sein Gespräch, dass er Ende Juli gemeinsam mit seinem CDU-Bundestagkollegen Dr. Norbert Röttgen im ZNBw in Gelsdorf mit den Militärs geführt habe, ergab nämlich zweifelsfrei, dass mit einer so genannten Leistungsvereinbarung zwischen Verteidigungsminister und Bundeskanzler die Fusion zwischen ZNBw und Bundesnachrichtendienst am Parlament vorbei klargezogen werden sollte. Wilhelm Josef Sebastian MdB hatte daraufhin die Wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestages mit einer Rechtsexpertise zur Verfassungsmäßigkeit der Fusionspläne beauftragt. Im Ergebnis wurde dabei festgestellt, dass für geplante Maßnahmen, die über eine organisatorische Umgestaltung hinausgehen, auch Bundesgesetze durch das Parlament geändert werden müssen. Die schriftliche Anfrage Sebastian aus der vergangenen Woche richtete sich demgemäß auf die Bewertung der Bundesregierung zu dieser verfassungsrechtlichen Frage. Sebastian wollte auch wissen, wie man beim Bundesverteidigungsministerium die Frage bewerte, ob die Inhaber der Dienstposten in Grafschaft verpflichtet werden können, nach Berlin in eine neue Dienststelle unter dem Dach des Bundesnachrichtendienstes zu wechseln. Schließlich fragte Sebastian danach, welchen Sachstand die Unterzeichung der Leistungsvereinbarung zwischen Struck und Schröder habe. Diese sind alles Fragen und Sachverhalte, die auf der Hardthöhe seit Mitte Juni durch die öffentlichen Diskussionen bekannt sein müssen, kritisiert Sebastian, ich halte es für skandalös, dass man Ende Juli nicht in der Lage sein soll, einem Bundestagsabgeordneten entsprechende Fragen zu beantworten. Nach Sebastians Informationen hat sich für den morgigen Freitag der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) bei der Bundeswehr in Gelsdorf zum Besuch angesagt. Man dürfe dabei wirklich gespannt sein, ob wenigstens er dabei von seinem Parteifreund Peter Struck, Bundesminister der Verteidigung, aktuelle Informationen einbringen könne. Aus internen Quellen weiß Sebastian zudem, dass die Leistungsvereinbarung bereits am Mittwoch unterschrieben worden sein soll.