CDU-Grafschaft kritisiert Gerichtsentscheid zugunsten eines offenen Güllebeckens – Offener Dialog mit der Landwirtschaft ist notwendig: „Kein fairer Ausgleich der Interessen von Landwirtschaft und Bevölkerung“
Die CDU-Grafschaft bedauert und kritisiert die jetzige Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz, wonach in der oberen Grafschaft ein offenes Güllebecken mit einem Fassungsvolumen von etwa 5 Millionen Liter gebaut werden darf. „Dieses Vorhaben gefährdet den sozialen Frieden in unserer Gemeinde“, so der Grafschafter CDU-Vorsitzende Michael Schneider und verweist auf die berechtigten Sorgen der Bürgerinnen und Bürger angesichts dieses Projektes. Die befürchteten Geruchsbelästigungen für Gelsdorf, Vettelhoven und Eckendorf spielen dabei ebenso eine Rolle wie die Belastung der Böden. „Politisch lehnen wir dieses Güllebecken klar ab und das sagen wir auch klar!“ Das habe man als CDU auch schon vor drei Jahren im Gespräch mit dem antragstellenden Landwirt klar gemacht.
Schneider verweist darauf, dass man kreis- und gemeindeseitig nicht mehr erreichen konnte, als im Rahmen des geltenden Rechts im Sinne des Allgemeinwohls möglichst hohe Auflagen für eine Baugenehmigung zu machen. „Daher ist das ´geltende Recht‘ das eigentliche Problem“, so der Christdemokrat. „Es ist nicht mehr zeitgemäß und mit unseren zu Recht hohen Ansprüchen an Umweltbewusstsein und Lebensqualität nicht vereinbar, dass überhaupt noch offene Güllebecken als privilegierte Vorhaben im Außenbereich nach Baugesetzbuch errichtet werden dürfen. Auch die Menge der ausgebrachten Gülle und die Zeiträume hierfür müssen stärker reglementiert werden.“ Hier müsse im Baurecht und in der Düngemittelgesetzgebung von Land über Bund bis Europa endlich etwas geschehen. Die jetzige Entscheidung habe mit einem fairen Ausgleich der Interessen von Landwirtschaft und Bevölkerung nichts zu tun.
Der stellvertretende CDU-Vorsitzende Roland Schaaf ergänzt, dass nur ein Ausgleich der Interessen der Landwirtschaft und der Wohnbevölkerung zu einer vernünftigen Lösung führen kann. Es müsse verstärkt auf die Verträglichkeit landwirtschaftlicher Vorhaben mit den Interessen der Allgemeinheit und der Wohnbevölkerung geachtet werden. Er spricht dabei bewusst auch die immer mehr zunehmende Verwendung von Folientunneln in den Feldfluren der Grafschaft an. Auch dies können nicht im Sinne des Gesetzgerbers sein. Diese Plastikflut sei nicht nur ein unschöner Anblick, sondern führt mit höchster Wahrscheinlichkeit bei den zunehmenden Starkregengenereignissen zu Problemen bei der geordneten Ableitung der Niederschläge. „Es wird Zeit für einen offenen Dialog mit den Bauern, damit eine von uns gewollte regionale und nachhaltige Landwirtschaft und die Produktion gesunder Lebensmittel in unserer Gemeinde Grafschaft besser und konstruktiver gestaltet werden kann“, so Roland Schaaf abschließend.