CDU-Grafschaft sieht in einem Einkaufszentrum im Innovationspark Ringen große Chance – Gesamtkonzept nur unter Einschluß einer neuen Lösung für den Ortskern Ringen: Daseinsvorsorge wahrnehmen, Nahversorgung der Bevölkerung sichern, Kaufkraft in der Gemeinde halten
Die CDU-Grafschaft spricht sich dafür aus, einen neuen Einzelhandelsstandort im Innovationspark Grafschaft in Angriff zu nehmen. Das Interesse des Discounter-Riesen ALDI an einer Ansiedlung in der Gemeinde bietet nach Auffassung der Christdemokraten eine große Chance, die Nahversorgung der Grafschafter Bevölkerung nachhaltig zu verbessern und eigene Kaufkraft in der Gemeinde Grafschaft zu halten. Zusammen mit dem bereits in Ringen ansässigen Vollsortimenter REWE sowie weiteren Angeboten, etwa einem Drogeriemarkt, könne hier ein zukunftssicheres Projekt mit einem deutlich breiteren Warenangebot geschaffen werden. „Wir sind für die Menschen da und Daseinsvorsorge ist die wichtigste Aufgabe der Kommune“, so der Grafschafter CDU-Vorsitzende Michael Schneider sowie der Vorsitzende der CDU-Gemeinderatsfraktion, Klaus Huse.
Beide erklären weiter: „Wir haben in der Gemeindepolitik die Verantwortung für über 11.000 Einwohner und elf Ortsbezirke. Verbesserung der Lebensqualität in der Gemeinde heißt auch die Schaffung wohnortnaher Einkaufsmöglichkeiten. Wir müssen dabei auch an die über 2.000 Arbeitnehmer denken, die jetzt bereits im Innovationspark Rheinland arbeiten. Bank und Ärzte sind dort schon präsent, der geplante neue Busbahnhof liegt ebenfalls in der Nähe. Auch im Bereich des Öffentlichen Personennahverkehrs in der Gemeinde sind sehr positive Entwicklungen zu verzeichnen, so dass alle Ortsbezirke per Bus gut an den Innopark angebunden sind. Es drängt sich geradezu auf, ein Grafschafter Einkaufszentrum dort anzusiedeln. Auch die Verkehrssituation allgemein spielt hierbei eine entscheidende Rolle. Mit dem Autobahnanschluss gibt es eine leistungsfähige Anbindung des Standortes, mit den von der CDU auf den Weg gebrachten Ortsumfahrungen von Beller bis Gelsdorf sowie für Oeverich und Niederich können die Ortslagen der Grafschaft nachhaltig entlastet werden.“
Die Christdemokraten machen auch darauf aufmerksam, dass im Ortsbezirk Ringen innerorts offenkundig kein Raum ist, ein solches Angebot zu platzieren. Bereits der bisherige REWE-Markt hat dort keine Erweiterungsmöglichkeiten mehr, obwohl der Betreiber dies zur Sicherung seines Grafschafter Standortes anstrebt. Ein ALDI wäre nur auf der Fläche gegenüber der Landesstraße denkbar, dafür müsste die Gemeinde aber ihren dort im Bebauungsplan geplanten Standort „Seniorenwohnformen“ aufgeben, was nach Auffassung der CDU nicht sinnvoll erscheint. In diesem Fall würde die Fläche auch wieder an Privatbesitzer zurückfallen, wodurch eine ALDI-Ansiedlung von deren Verkaufsbereitschaft abhinge und nicht gesichert wäre. Zudem würden in den bislang schon durch den Verkehr arg strapazierten Ortslagen von Bölingen und Ringen weitaus mehr Autofahrer dorthin gezogen. Bürgerprotest, auch durch Anlieferverkehr zu den Märkten von frühmorgens bis spätabends, wäre vorprogrammiert.
Verständnis haben die Christdemokraten selbstverständlich für den Wunsch im Ortsbezirk Ringen, auch zukünftig am bisherigen REWE-Standort einen Treffpunkt für die Menschen zu erhalten. Daran müsse man intensiv arbeiten, so die CDU-Kommunalpolitiker, und verschiedene Idee und Konzepte prüfen. Dies sei unabdingbarer Teil eines notwendigen Gesamtkonzeptes. Dafür habe man aber geschätzt vier bis fünf Jahre Zeit, bis das neue Einkaufszentrum realisiert sein wird. „Wir werden gute Lösungen dafür finden, damit ein sozialer Treffpunkt erhalten werden kann“, zeigen sich Michael Schneider und Klaus Huse zuversichtlich.
Kein Verständnis haben die CDU-Kommunalpolitiker jedoch für Ringens Ortsvorsteher Lothar Barth, der laut Presseberichten kürzlich öffentlich die Bürgerinnen und Bürger in dieser Sache aufgefordert habe, „Druck auf Ihre Gemeindevertreter auszuüben“, um das Einkaufszentrum im Innopark zu verhindern. Die CDU zitiert hierzu die Gemeindeordnung Rheinland-Pfalz: „Die Ratsmitglieder üben ihr Amt unentgeltlich nach freier, nur durch die Rücksicht auf das Gemeinwohl bestimmter Gewissensüberzeugung aus; sie sind an Weisungen oder Aufträge ihrer Wähler nicht gebunden.“ Man stelle sich jeder Diskussion und dem offenen Bürgerdialog, so die CDU, aber man werde sich keinem irgendwie geartetem Druck beugen. Wie in so vielen wichtigen Fragen der Gemeindepolitik werde es am Schluss eine Abwägungsentscheidung aller Ratsmitglieder geben. Entgegen anderer Gerüchte, die von den GRÜNEN um Matthias Heeb zuletzt gestreut wurden, hat Bürgermeister Achim Juchem die Fraktionsvorsitzenden bereits im Mai 2019 über das Ansiedlungsinteresse von ALDI informiert. Auch die Presse berichtete um diese Zeit bereits darüber.
