Bürokratische Belastungen für Privatflieger nehmen zu — Wilhelm Josef Sebastian MdB (CDU) besucht Flugplatz Bengener Heide
Das Luftsicherheitsgesetz dient der Verhinderung von Entführungen, terroristischen Anschlägen und Sabotage in der Luftfahrt. Das Bundesverfassungsgericht hat zuletzt den Passus, der im Notfall in Deutschland den Abschuss entführter Flugzeuge durch die Bundeswehr erlaubt, für nichtig erklärt. Aber auch etwa 45.000 Privatpiloten in Deutschland sind von Einschränkungen betroffen, die mit dem Begriff der Zuverlässigkeitsüberprüfung (ZÜP) am ehesten beschrieben wird. Bei seinem Ortstermin mit dem Vorstand und Mitgliedern des Luftsportvereins (LSV) Bad Neuenahr-Ahrweiler auf der vereinseigenen Anlage Bengener Heide diskutierte der CDU-Bundestagsabgeordnete Wilhelm Josef Sebastian die Auswirkungen dieses Gesetzes auf die Hobbyflieger in Deutschland. So werden auch die Privatflieger durch das Luftsicherheitsgesetz gezwungen, regelmäßig bei der jeweils zuständigen Luftsicherheitsbehörde eine Prüfung ihrer Zuverlässigkeit zu beantragen. Die Behörde zieht daraufhin nicht nur bei der Polizei und den Landesämtern für Verfassungsschutz Auskünfte über die Piloten ein, sondern kann bei fast allen anderen Stellen Informationen abrufen, so beim Bundesnachrichtendienst, Ausländerbehörden und Arbeitsgebern. Der gläserne Pilot sei damit Realität, der Datenschutz massiv eingeschränkt. Kritisiert wurde vor Ort auch, dass der Begriff Zuverlässigkeit nicht definiert und somit vom Ermessen des zuständigen Beamten abhängig sei. Betroffen seien zudem nur Piloten mit deutscher Lizenz, man könne durch Ausflaggen, d.h. dem Erwerb einer ausländischen Fluglizenz, der Überprüfung entgehen. Interessant: der verwirrte Motorseglerpilot der in 2002 über Frankfurt flog und damit Auslöser für die Einführung der ZÜP war, besaß gar keine Lizenz mehr und wäre durch diese Überprüfung gar nicht erfasst worden. Schließlich sei die Verhältnismäßigkeit des Verfahrens nicht mehr gewahrt, denn von zuletzt 20.300 Überprüfungen seien noch ganze 21 in Deutschland negativ beschieden worden. Ob diese Negativbescheide einer gerichtlichen Überprüfung standhalten würden, sei hierbei offen. Aber auch weitere bürokratische Hemmnisse machen den Fliegern auf der Bengener Heide wie in ganz Deutschland mehr und mehr zu schaffen. Dies gilt etwa für Gesundheitsprüfungen, bei denen die Richtlinien und Anforderungen erheblich verschärft worden sind. Aus Sicht der Privatpiloten ohne Grund, denn der Anteil an Luftfahrt-Unfällen aus Gesundheitsgründen im Bereich der Privatfliegerei sei statistisch kaum nachweisbar. Ärgerlich sind auch die gestiegenen Kosten, so erfuhr der CDU-Bundestagsabgeordnete, denn die regelmäßige Untersuchung kostet inzwischen etwa 250 Euro, bei evtl. notwendigen Nachuntersuchungen oft bis zu 1000 Euro und mehr. Schließlich wurden seitens des LSV-Vorstandes die extensiven Luftraumsperrungen in Deutschland bei besonderen Ereignissen, wie etwa des Besuches des Papstes oder des amerikanischen Präsidenten im letzten Jahr, kritisiert. Aktuell gelten etwa an Spieltagen bei der Fußball-WM von drei Stunden vor Spielbeginn bis drei Stunden nach Spielende um die Stadien Sperrzonen mit einem Durchmesser von 11 Kilometern. Diese Sperrzonen können jederzeit ad hoc auf einen Durchmesser von ca. 110 Kilometern vergrößert werden. Auf der Bengener Heide müsste so bei WM-Spielen in Köln auf Zuruf der gesamte Flugbetrieb — auch mit Segelflugzeugen — eingestellt werden. Völlig überzogen, so werten die hiesigen Luftsportler. Wilhelm Josef Sebastian sagte zu, dass er die angesprochenen Kritikpunkte bei den für Sicherheitsfragen zuständigen Innenpolitikern der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Sinn der Hobbypiloten einbringen wird. Wir müssen die Vorschriften unbedingt auf das Sinnvolle und für die Piloten zeitlich und finanziell Vertretbare zurückführen, meint Sebastian zu dieser Frage.
