Wichtiger Schulterschluss bei Vermarktung des Bonn-Berlin-Ausgleichsprojektes — CDU-Grafschaft begrüßt weitere Fortsetzung der Kreisförderung für den Innovationspark Rheinland
Die CDU in der Gemeinde Grafschaft reagiert sehr zufrieden auf den Beschluss des Kreistages Ahrweiler vom vergangenen Freitag zur Förderung des Innovationsparks Rheinland. Auf Antrag der CDU-Kreistagsfraktion war das Thema auf die Tagesordnung gekommen, auf Vorschlag der Kreisverwaltung wird im kommenden Jahr ein Investitionskostenzuschuss von 100.000 Euro an die Gemeinde Grafschaft gezahlt. Der Beschluss erfolgte mit Stimmen der CDU und der FWG. Es ist wichtig, dass damit konkret die laufenden Vermarktungsbemühungen der Gemeinde Grafschaft unterstützt werden, so Michael Schneider, der Grafschafter CDU-Vorsitzende. Im Kreistag habe man seitens der CDU ein klares Bekenntnis abgelegt, dass der Innovationspark Rheinland als eines der Bonn-Berlin-Ausgleichsprojekte eine besondere Stellung im Kreis und damit eine überörtliche Bedeutung hat. Der Vorsitzende der CDU im Gemeinderat Grafschaft, Dieter Seiwerth, sieht im Kreistagsbeschluss damit auch ein wichtiges Zeichen des Schulterschlusses zwischen Kreis und Grafschaft. Wir können nunmehr die Haushaltsplanung 2007 in der Gemeinde auf diesem Kreiszuschuss aufbauen und unsere eigenen Vermarktungsaktivitäten engagiert fortsetzen. Der Kreiszuschuss bewegt sich nach Ansicht der CDU Grafschaft in der richtigen Höhe und sei angemessen. Man müsse erwähnen, dass die eigenen Finanzlasten der Gemeinde Grafschaft für den Innopark deutlich höher als dieser Kreiszuschuss seien. Es fallen etwa 86.000 Euro jährlich für den laufenden Unterhalt der Flächen an, über 200.000 Euro für die jährlichen Personal- und Sachkosten der Vermarktung sowie beträchtliche jährliche Zinszahlungen für etwa 7 Millionen Euro Investitionsvolumen. Politisch bekennen sich die Christdemokraten im Kreis auch für die Jahre nach 2007 zu einer Kreisförderung. Man werde daher im kommenden Jahr überprüfen, wie die zukünftige Förderung zielgerichtet weiterentwickelt werden kann. Maßgeblich für größere Ansiedlungen bleibe, so Schneider und Seiwerth, dass der Autobahnanschluss in Fahrtrichtung Ahrtal und Koblenz in absehbarer Zeit vollendet wird. Der Schlüssel hierzu liege in Mainz und es sei zu hoffen, dass die Bemühungen von Landrat Dr. Pföhler und Bürgermeister Juchem sowie der beiden Landtagsabgeordneten Elsner und Wirz hier in absehbarer Zeit zum Erfolg führen. Unverständlich ist für die Grafschafter CDU die Tatsache, dass sich im Kreistag die SPD, die FDP und die GRÜNEN dem Beschluss zur Gewährung des Kreiszuschusses verweigerten. Das Argument, den Beschluss zu vertagen und erst den im Sommer 2006 ausgelaufenen überörtlichen Vermarktungsvertrag einen externen Beraters aufarbeiten zu wollen, zieht nicht, so Michael Schneider abschließend. Das eine hat mit dem anderen nichts zu tun, man kann die Vergangenheit gesondert aufarbeiten, ohne für die ganz anders vorgesehene Vermarktung der Zukunft eine Verzögerung zu riskieren!
